Zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und Parteien

aus: Andreas Buro: Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung, KOMZI Verlag, 1997

Die meisten Grünen kamen aus den sozialen Bewegungen. Als die Partei gegründet wurde, gingen viele von ihnen von der Vorstellung aus, die Parteiarbeit sei nur eine Art Fortsetzung der außerparlamentarischen Opposition mit anderen Mitteln. Warnungen, die Parteien seien ganz anderen Bedingungen unterworfen, wurden oftmals überhört oder als unwichtig abgetan, so als wäre man leichthin in der Lage, unterschiedliche Rollen gleichzeitig und ohne Brüche spielen zu können. Auch aus anderen linken Parteigründungen sind ähnlich illusionäre Vorstellungen bekannt. In der Wirklichkeit sind beide politischen Arbeitsbereiche höchst unterschiedlich. In ihrem Verhältnis zueinander kann es weder um eine radikale Ablehnung von Parteien gehen, denn diese spielen selbstverständlich in der Politikgestaltung und in der Bindung gesellschaftlicher Erwartungen eine erhebliche Rolle, noch um eine Aufgabe der Selbständigkeit sozialer Bewegungen gegenüber politischen Parteien.

Demokratisierung hat viele Bestandteile

Die Bildung von Parteien, freie Wahlen, die Entfaltung einer Kultur des Parlamentarismus ist ein möglicher Bestandteil der Demokratisierung von Gesellschaften. Demokratisierung verstehe ich als einen langfristigen Prozeß, der nicht notwendig an die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsform gebunden ist. Auch Vorstellungen von sozialistischen Gesellschaften waren und sind mit dem Anspruch auf eine demokratisch sich vervollkommnende Gesellschaft verbunden worden. Demokratisierung als Prozeß erfordert soziales Lernen in den jeweiligen Gesellschaften und Aneignung von Kompetenzen und Mitbestimmungsmöglichkeiten in den verschiedensten Feldern und Bereichen durch die BürgerInnen. Nicht die politischen Parteien, Verfassungen und Institutionen allein können Demokratie sichern. Es bedarf stets der mündigen BürgerInnen, die Wandel ermöglichen und Demokratie absichern. Die Sphäre der BürgerInnen ist nicht deckungsgleich mit der der Parteien, obwohl Überschneidungen vorhanden sind. Im Rahmen dieser Sphäre finden vielfältige autonome Formen der Organisierung gesellschaftlichen Lebens statt: Wirtschaft, Gewerkschaft, Kirchen, Interessenverbände u.v.m. Eine besondere, sich schnell strukturell verändernde Form ist die der BürgerInneninitiative und der sozialen Bewegungen. So wie die Parteien zu ihrem Umfeld gehören, so sind auch sie alle das Umfeld, in dem Parteien sich zu bewegen haben.

Widersprüchlichkeit von Parteiarbeit

Die Parteien selbst haben sich in aller Regel mit einem Kranz von “Vorfeld-Organisationen” umgeben, über die sie in unterschiedlicher Weise eine Basis zu rekrutieren, in die Gesellschaft in ihrem Sinne zu wirken und gleichzeitig Impulse aus der Gesellschaft aufzunehmen suchen. Dabei entsteht innerhalb der Partei, ihren parlamentarischen Fraktionen und Regierungsbeteiligungen einerseits und ihren dezentralen Ausläufern ein erheblicher Spannungszustand. Während die Apparate von Partei, Parlament und Regierungen bemüht sind, von oben nach unten ihre in hohem Maße taktisch bestimmte Politik durchzusetzen, ihr “Schiff” manövrierfähig zu halten und der möglichen Regierungsübernahme anzupassen, will die Basis der Partei ihre Einsichten und Erfahrungen nach oben vermitteln und durchsetzen – ein komplizierter und sehr widersprüchlicher Vermittlungsprozeß, der nicht selten an der Basis zu Resignation und Politikverdrossenheit führt. Diese Basis, zu der vorwiegend die politischen AktivbürgerInnen gehören, ist gleichzeitig über ihre Aktivitäten und durch ihr Ohr an der Gesellschaft in die Lernprozesse der sozialen Bewegungen einbezogen. Da diese nicht den Gesichtspunkten von Parteien folgen (Integration durch Mitgliedschaft und Stimmabgabe), sondern eigenen Motivationen nachgehen, erhöhen sich die Widersprüchlichkeiten und Spannungen entsprechend.

Besonderheiten sozialer Bewegungen

Das Feld der sozialen Bewegungen – ich will diesen Bereich der selbstorganiserten BürgerInnen-Projekte hier so nennen – ist kein Bereich, in dem politische Entscheidungen gefällt werden, es ist vielmehr ein Bereich der Selbstaufklärung, der Organisierung sozialer Lernprozesse und des Versuchs der Herstellung einer selbstbestimmten Öffentlichkeit, um die jeweils bewegenden Probleme artikulieren und zur Diskussion stellen zu können. Die Sphäre der sozialen Bewegungen ist vornehmlich eine der gesellschaftlichen Bewußtseinsveränderung, und zwar unabhängig davon, welche Projekte, Forderungen und Vorschläge im Einzelfall aufgegriffen werden. Charakteristisch für diese Sphäre ist ihr innovativer Charakter. Es werden Probleme aufgegriffen oder Sichtweisen vertreten, die bislang nicht das Allgemeinverständnis bestimmen. Das bedingt, daß sich diese Bewegungen notwendig von minoritären Positionen her entwickeln, oppositionellen Charakter haben, daß die Parteien, die nach Majoritäten in Wahlgängen suchen, ein schwieriges, wenn nicht gar gebrochenes Verhältnis zu ihnen haben.

Repressive Verhaltensweisen führen in die Sackgasse Die Parteiapparate haben in der Vergangenheit überwiegend auf solche Spannungen autoritär, diffamierend, manipulativ reagiert, um die hierarchische Ordnung in der eigenen Partei, also um die “rechte Ordnung” wiederherzustellen. Der repressive Umgang mit dem angedeuteten strukturellen Problem, der zudem meist taktisch motiviert war und keine politisch-visionäre Einbindungsmöglichkeit bot, förderte nicht unbedingt Politikverdrossenheit, sicher aber Verdrossenheit über Parteipolitik. Harmonie herrschte nur noch dort, wo die Parteiorganisation den Kontakt zur gesellschaftlichen Basis verloren hatte. Doch welche Parteiführung hätte darüber, so sie die Prozesse begriff, jubilieren können? Der Versuch, die Repression gegenüber der eigenen Basis durch die Berufsverbotspolitik noch bis zur gesellschaftlichen Basis zu verlängern, scheiterte erfreulicherweise, wäre doch damit der Weg zur Entdemokratisierung beschritten worden.

Pyrrhussiege durch Instrumentalisierung

Eine andere Antwort der Parteiapparate bestand darin, die Widersprüchlichkeit durch Instrumentalisierung der sozialen Bewegungen für die Parteizwecke zu versuchen, indem sie die eigene, den locker organisierten sozialen Bewegungen weit überlegene Organisationskapazität, “hilfreich” einsetzten, um damit gleichzeitig die politischen Prozesse in die Hand zu bekommen. Es versteht sich, daß daraus Auseinandersetzungen und gar Feindseligkeiten entstanden. Überall jedoch, wo solche Versuche erfolgreich waren, wurden Pyrrhussiege errungen. Die “eroberte” soziale Bewegung versickerte, ließ die “SiegerInnen” allein und organisierte sich in anderen Formen.

Strukturelle Widersprüchlichkeiten

Aus dem Gesagten ergibt sich die erste, nicht sehr angenehme Schlußfolgerung, daß nicht von einer grundsätzlichen Harmonie der unterschiedlichen Komponenten des Demokratisierungsprozesses ausgegangen werden kann. Parteien und soziale Bewegungen stehen in einem spannungsreichen Verhältnis zueinander. Dies verdeutlicht sich auch an zwei Gegensatzpaaren:

  • Die Parteien wünschen WählerInnenstimmenmaximierung als oberstes Ziel und als Voraussetzung, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Die sozialen Bewegungen verkörpern minoritäre Positionen, die trotzdem in aller Regel die notwendigen Zukunftsaufgaben thematisieren.
  • Die Parteien sind in hohem Maße taktisch-kurzfristig ausgerichtet, während sich soziale Lernprozesse nur langfristig, ausgerichtet an grundsätzlichen Orientierungen, organisieren lassen.

Diese Widersprüchlichkeit läßt sich nicht aufheben. Zu fragen ist, wie denn dieses Spannungsverhältnis im Sinne demokratischer Entwicklung und der Entfaltung von Problemlösungskapazität der Gesellschaften besser zu gestalten ist.

Progressive Parteien und soziale Bewegungen

Ein (erster) wichtiger Schritt ist die Durchsetzung der Erkenntnis auf seiten der Parteien wie auch der sozialen Bewegungen, daß beide nur ein Teil des demokratischen politischen Systems sind und sich in sehr vermittelter Form aufeinander beziehen. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Das heißt nicht, die sozialen Bewegungen arbeiteten als Vorfeldorganisationen für die Parteien bzw. die Parteien seien verpflichtet, die Wünsche der sozialen Bewegungen politisch umzusetzen. Der Zusammenhang besteht vielmehr dann, daß eine auf Demokratisierung und soziale Problemlösung orientierte Partei ihre Aufgaben nicht bewältigen kann, wenn nicht in der Gesellschaft genügend Bewußtsein und Bereitschaft für eine solche Politik vorhanden ist. Die Partei liefe Gefahr, ihre WählerInnenbasis zu verlieren. Andererseits benötigen die sozialen Bewegungen Kräfte im parlamentarischen Bereich, die bereit sind, ihre Anliegen aufzugreifen und in Gesetzen sowie in Regierungsarbeit umzusetzen. Dieser Zusammenhang ist sehr offen, polyvalent und keinesfalls ein Bündnis.

Rahmenbedingungen

Die Parteien müssen ihre repressive Politik gegenüber den sozialen Bewegungen, die sie häufig mehr als Störfaktoren denn als demokratische Lernprozesse begreifen, aufgeben. Sie alle müßten ein Interesse daran haben – und das gilt insbesondere für progressive Parteien -, die Rahmenbedingungen für die Arbeit und Entfaltung der sozialen Bewegungen zu sichern und zu erhalten. Wer Berufsverbote einführt, an der Beschränkung des Demonstrationrechtes mitarbeitet, Instrumentalisierung und Diffamierung betreibt, zerstört die Bedingungen für die Entwicklung der eigenen progressiven Politik und gerät in einen Zirkel zunehmender Parteipolitikverdrossenheit.

Impulse von unten

Die Parteien sollten sich positiv auf die Widersprüchlichkeit der parteipolitischen und der sozialbewegten Arbeit einlassen. Das ist keine Aufforderung, als Parteien soziale Bewegungen zu spielen und sie übernehmen zu wollen. Die Parteien sollten es vielmehr als Vorteil begreifen, wenn sich die eigene Basis in den sozialen Bewegungen engagiert und von dort her Impulse in die Partei vermittelt. Die Parteien müssen in diesem Sinne dafür sorgen, nicht die Kanäle von unten nach oben zu verstopfen. Aus lauter Sorge um ihr monolithisches Erscheinungsbild und um die Manövrierfähigkeit der Partei in der Konkurrenz mit den anderen Parteien ist die Versuchung stets groß, einen Pfropf in Basiskanäle zu drücken. Freilich beraubt sich die Partei damit selbst einer wichtigen Erfahrungs- und Motivationsquelle.

Bezogen auf das Medienverhalten ist auf eine wichtige Änderung zu drängen. Die Medien verkaufen fast durchgängig die Einheitlichkeit und Geschlossenheit als Stärke der Parteien und Organisationen und die Vielfalt und Widersprüchlichkeit als Schwäche. Gegen diese törichte Interpretation muß angearbeitet werden.

Langfristige Ziele

Den Spannungszusammenhang zwischen taktischer Parteiarbeit und strategischer, langfristiger Zielsetzung hatte ich bereits angedeutet. Er ist nicht aufhebbar. Allerdings laufen die Bemühungen um Durchsetzung und Machterhalt stets Gefahr, die politischen Zielsetzungen nur noch als entrückte Legitimationsfloskeln ohne anleitende Verbindlichkeit zu behandeln. Sie suchen ihre Macht durch die Täuschung der WählerInnen zu retten. Dabei verlieren sie notwendigerweise sowohl ihre Glaubwürdigkeit wie ihre demokratische Ausrichtung zugunsten populistischer Demagogie. Da die sozialen Bewegungen trotz aller Irrtümer und Widersprüchlichkeiten ihrer Lernprozesse sich an Fragen der grundsätzlichen Orientierung abarbeiten, verstärken sich die Konfliktpotentiale zwischen ihnen und den Parteien besonders dann, wenn diese langfristige Zielsetzungen der taktischen Tagespolitik unterordnen. Die erkennbare Unterordnung der Taktik gegenüber den Zielen bleibt also ständige Aufgabe der Parteien zur Sicherung ihrer Glaubwürdigkeit und des konstruktiven Dialogs mit den sozialen Bewegungen.

Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.