Ein weiterer Schritt in eine unsoziale und friedensbedrohende Gesellschaft wird vollzogen. Der EU-Reformvertrag soll am 23.5.2008 beschlossen werden. Ob Sie wollen, oder nicht!
Europäische Entscheidungen werden nicht so wahrgenommen, wie es ihnen eigentlich gebührt. Und plötzlich sind sie da und beeinflussen das tägliche Leben entscheidend …
Positionen zum Lissaboner Reformvertrag der EU Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Helmuth Markov (Abgeordneter des Europäischen Parlamentes)
Dienstag, 29. April 2008, 19.30 Uhr, Zeche Carl Essen-Altenessen, Wilhelm-Nieswandt-Allee
Am 23.5.2008 wird das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrages, auch bekannt unter dem Namen Vertrag von Lissabon, im Bundesrat abgeschlossen. Der Vertrag ist der Ersatz für die an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlangen gescheiterte EU-Verfassung. Genau wie diese, sollen durch den Vertrag neoliberale Positionen zur EU-Grundlage werden.
Alle Bereiche des täglichen Lebens werden immer mehr von Entscheidungen der EU betroffen. Viele Entscheidungen sind unsozial und rein von ökonomischen Erwägungen bestimmt, wie die Bolkesteinrichtlinie. Die EU ist heute das Feld der Lobbyisten von internationalen Konzernen und Banken.
Der EU-Reformvertrag fördert auch eine Militarisierung der EU. Die EU soll sich zu einem ”Global Player” in Sachen Krieg entwickeln. Schon heute werden Milliarden von Euro in eine Rüstungsindustrie gesteckt, die anders sinnvoller ausgegeben werden könnten.
DIE LINKE bejaht eine Europäische Integration. Sie ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches und gemeinschaftliches Zusammenleben. DIE LINKE lehnt aber unsoziale, bürgerfeindliche und friedensbedrohende Verträge ab. Der Reformvertrag ist ein Baustein zu einem neoliberalen Europa. Das wollen wir verhindern!