FRA in Schweden: Der Abhörstreit hat erst begonnen

In Deutschland:


Wird es Streit um Schäubles BKA-Gesetz geben?


In Schweden jedenfalls:

Der Abhörstreit hat erst begonnen

Übersetzung aus Avlyssningsstriden har bara börjat (Flamman 2008-06-30)
Mit dem FRA-Gesetz bekommt Försvarets Radio Anstalt das Recht alle Gespräche abzuhören, die Schwedens Grenzen überschreiten.

- Es ist so die Wände hinauf, sagt Janne Flyghed, Professor für Kriminologie an der Universität in Stockholm. Er ist einer von tausenden Personen, die sich offen dem Regierungsbeschluß entgegensetzten, das neue FRA-Gesetz einzuführen.

Nach dem 11.September gelang es der USA einige internationale Gesetze einzuführen, um, so wird gesagt, den Terrorismus zu bekämpfen. Aber schon lange Zeit vor den Angriffen im Jahr 2001 hatten USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien im Rahmen von Echelon zusammengearbeitet, dem weltweit größten Überwachungsnetzwerk mit Reichweite in viele Teile der Welt.
Nun hat die schwedische Regierung eine Gesetzesänderung durchgeführt, die der Försvarets Radioanstalt (FRA) ähnliche Befugnisse gibt. Absicht ist alle Mobiltelefonate oder EMails, die die Grenzen Schwedens überschreiten, abzuhören, was in der Praxis auch inländischen Verkehr betrifft. Janne Flyghed meint, dass weder er selbst, noch die Säpo* irgendein Drohbild gegen Schwedens Sicherheit sieht, das ein solches Kontrollsystem rechtfertigen würde.

(*Anm.: SäkerhetsPolis == wörtlich übersetzt: Sicherheitspolizei –> eine Behörde die am besten mit unserer “Verfassungsschutzbehörde” verglichen werden kann)

Aber Allan Widman von der Folkpartiet, der mit dabei war das neue Gesetz durchzusetzen, denkt darüber anders. Er führt an, dass ein Aussenminister und ein Staatsminister in Schweden in der letzten Zeit ermordet wurden, 1975 geschah ein Attentat gegen die westdeutsche Botschaft und schwedische Truppen in Afghanistan wurden angeriffen. Schweden hatte Glück, dass es bisher nicht wie in Madrid oder London von größeren Bombenattentaten betroffen war.
- Wir sind auch ein Teil von Europa, sagt Allan Widman zu Flamman. Das ist nicht so, dass es nur in anderen Ländern geschehen kann, das kann natürlich auch uns passieren.

Marianne Berg von der Vänsterpartiet war eine, die gegen das Gesetz stimmte. Sie glaubt, dass das Gesetz teilweise durchgesetzt wurde damit Schweden sein Verhältnis zu den USA verbessern könne, indem es Informationen über seine Bürger bietet. Nach dem 11.September ist es den USA geglückt ein Schreckbild der westlichen Welt zu malen, das verstärkte Kontrolle und Überwachung legitimiert. Das hat auch zu einem verstärkten Mißtrauen zwischen den Menschen geführt, die von der FRA-Gesetzgebung weiter ausgespäht werden.
Sobald man dunkle Haut oder schwarzes Kaushaar hat, wird man verdächtig, sagt Marianne Berg.

Das FRA-Gesetz bedeutet die größte Einschränkung der persönlichen Integrität seit dem II.Weltkrieg. Marianne Berg sagt, dass dieses Kontrollsystem, das nun aufgebaut wird, interessanter für totalitäre Regime als für Schweden sei. Es gleicht fast Ostdeutschland, die größte Kontrollgesellschaft, die je gab.

- Wenn man genügend weit nach rechts gegangen ist, kann es umkippen, man will immer mehr Überwachung haben. Allan Widman meint, dass FRA nicht die Aufgabe hat, jeden beliebigen abzuhören, sondern dass es um Suchworte geht.
Im Gegensatz dazu gibt er zu, dass es keine Garantien gibt, dass dieses System nint mißbraucht werden kann, weil soetwas nie zu garantieren ist, bei der Behördenarbeit.

Wie geht verstärkte Kontrolle zusammen mit deinen liberalen Werten?
- Jede Form der Macht, die wir den Behörden geben, ist eine sehr schwere und beschwerliche Sache für eine liberale Partei. Ich bin nicht froh darüber, aber kann die Abwägung, die wir machten, akzeptieren.

Janne Flyghed meint, dass der Beschluß zu dem neuen FRA-Gesetz zeigt,
wie unwichtig Integrität für die bürgerlichen Politiker im Reichstag ist.
- Aber es zeigt sich auch, welche starke Opposition es bei den Bürgern gibt. Was desweiteren eine gewisse Kluft zwischen Teilen der gewählten Vertreter und derer, die repräsentiert werden sollen, zeigt.

Seluah Alsaati

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