Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 11. Oktober 2008

Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 11. Oktober 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In ganz Europa werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Gesicht zeigen gegen den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) sowie mit dem zentralen Bundesmelderegister weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum,- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die “nichts zu verbergen” haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in vielen Hauptsstädten Europas unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße. Eine Übersicht über alle teilnehmenden Städte findet sich unter

http://www.freiheitstattangst.de.

Wir rufen alle BürgerInnen auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen! Es soll sichtbar werden, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die Aktionen in den teilnehmenden Ländern.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

Wir fordern
Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen
(Vorratsdatenspeicherung)
keine heimliche Durchsuchung von Computern
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
keine zentrale exekutive Polizeibehörde
Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts
keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen Wir fordern eine
unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 11. Oktober 2008:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008

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