Essen braucht Frieden / Für eine kommunale Friedenspolitik

Publiziert am 15. Februar 2009 von admin

Essen braucht Frieden

aus dem Kommunalwahlprogramm der DKP-Essen

Ohne Frieden kann niemand gut leben. Keine Einzige Forderung dieses Papiers
könnte in Zeiten des Krieges umgesetzt werden. Kriege opfern Menschenleben und
verpulvern das Geld, das wir dringend in der Stadt brauchen. Deshalb hängen
alle Entwicklungen in unserer Stadt eng mit Friedenspolitik zusammen:
Auch Essener Soldaten der Bundeswehr werden in Kriege geschickt.
Auch Essener Firmen sind in Rüstungsproduktion verwickelt, die mit dem
„Geschäft des Todes“ Gewinne erzielen.

In Essen leben zahlreiche Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns gekommen
sind und Schutz suchen. Die desolate Finanzsituation der Stadt Essen hat auch
damit zu tun, dass milliardenschwere Anschaffungsprojekte für Rüstungsgüter
Vorrang vor einer Stärkung der Kommunen haben.
Im Umkreis des Ruhrgebiets befinden sich Kriegskapazitäten, die eine tödliche
Bedrohung unserer Stadt in sich bergen, wie die US-amerikanischen Atomwaffen
in der Eifel.

Die mit der Friedensbewegung verbundene DKP fordert von der Stadt:

  • ein friedenspolitisches Gutachten für Essen. Daraus soll hervorgehen welche Firmen in Rüstungsproduktion verwickelt sind und welcher Gewinne damit gemacht werden;
  • die Unterstützung der Gruppen und Vereine, die sich friedenspolitisch engagieren und sich für Flüchtlinge einsetzen;
  • die Einrichtung einer autonomen, von der Stadt getragenen Friedenswerkstatt, die sich auch im friedenspolitischen Sinne um Jugendaustausch und Städtepartnerschaften kümmert;
  • eine friedenspolitische Diskussion im Rat: der Rat der Stadt Essen muss sich gegen weitere Rüstungsprojekte der Bundesregierung aussprechen und die Umlenkung der dann frei werdenden Mittel fordern.
 .

Für eine kommunale Friedenspolitik

aus Kommunalwahlprogram-ENTWURF Stand 9.2.2009 der Essener DIE LINKE.

Gerade die letzten Jahre belegen: Jagd nach Rohstoffen und neuen Absatzmärkten erhöhen das Kriegsrisiko. Die NATO und die europäischen Staaten versuchen zunehmend, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. DIE LINKE. ist Teil der Friedensbewegung. Wir sind gegen Bundeswehreinsätze und Rüstungsprojekte mit ihren Kosten und Folgekosten, denn sie vergrößern die Finanznot der Kommunen.

Als Alternative sehen wir zivile Konfliktvorbeugung- und lösung. Der Ausbau der Zusammenarbeit ziviler Institutionen, wie Polizei und Verwaltung mit der Bundeswehr dient dazu, den Einsatz der Armee im Innern voranzutreiben. Internationale Städtepartnerschaften hingegen können das Kennenlernen und ein friedliches Zusammenleben fördern, auch gerade vor dem Hintergrund des Kulturhauptstadtjahres 2010.

DIE LINKE. Essen tritt ein für:

  • die Beendigung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit durch die Kommunen;
  • den Stopp der Werbung für die Bundeswehr in kommunalen Einrichtungen, in Arbeitsämtern und Schulen;
  • die Beteiligung der Stadt Essen am Netzwerk „Cities for Peace“;
  • den Beitritt von OberbürgermeisterIn zum Bündnis „Mayors for Peace“;
  • den Ausbau von Städtepartnerschaften, um die internationale Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen zu stärken.
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