- Beschluss des Bundestags-Wahlparteitags 2009 der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in Berlin:Solidarität mit den Menschen in Iran
- 15. Juni 2009: André Brie : Wahlergebnis im Iran: Ausdruck für das Scheitern westlicher Demütigungsstrategie
- 17.06.2009 – Norman Paech: Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen
- 18. Juni 2009: Helmut Scholz: Iran: Eskalation der Lage für niemanden von Interesse
- 22.06.2009 – Hüseyin Aydin: Iran: Stimmen neu auszählen, diplomatischen Druck erhöhen
Die Linke und der Iran im Sommer 2009
Nach Präsidentschaftswahlen im Iran, vermutetem Wahlbetrug, Demonstrationen und Demonstrationsverboten, hält die Welt den Atem an. Im Iran geschieht ein Kampf zwischen überkommenen Strukturen und einer neuen Generation, die in ihrem Land etwas verändern will. Dabei spielen Internet und der Appell an die Weltöffentlichkeit sich einzumischen genau so eine große Rolle, wie die Abwehr der Alten, die alle Veränderungen und Aufstände als vom Ausland ferngesteuert betrachten will. Einmischen oder zuschauen, das ist aber auch die Frage für viele Betrachter aus dem Ausland.
Während im Iran Demonstranten auf brutale Milizen treffen, und die Kämpfe mit Einschüchterungsversuchen und brutaler Gewalt geführt werden, blutig und mit Todesopfern, gibt es in Deutschland ebenfalls Kämpfe. Wahlkämpfe, die unblutig aber nicht selten mit unfairer Rhetorik geführt werden:
So dichtet Spiegel-Online über die Partei DIE LINKEN
DEUTSCHE LINKE UND IRAN
Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad
Von Reinhard Mohr
Iranische Oppositionelle als “Discomiezen” und “Strichjungen des Finanzkapitals” – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis.
Unfair ist dieser Artikel, weil aus Webforen Leute zitiert werden, die gar keine Linken sind. Die Schmährede von den “Strichjungen des Finanzkapitals” stammt von Jürgen Elsässer, der sich zwar gerne als Linker bezeichnet aber wegen seiner Querfront-Ansichten und Verschwörungstheorien über das Finanzkapital (siehe seine Volksinitiative) genau genommen zum rechten Rand der Gesellschaft gehört:
In jungle-world.com/gesternblog/522/ gibt es ein Ratespiel, in dem Zitate von NPD und Jürgen Elsässer zugeordnet werden müssen. Es ist ein sehr sehr schwieriges Spiel.
Schauen wir also was DIE LINKE, die Partei, zu den Ereignissen in Iran sagt:
Beschluss des Bundestags-Wahlparteitags 2009 der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in Berlin
Solidarität mit den Menschen in Iran
Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft.Die Partei DIE LINKE fordert die iranische Regierung auf, die Aggression gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten zu beenden, das Demonstrationsrecht zu achten und verhaftetet Oppositionelle sofort freizulassen; die Pressefreiheit zu gewährleisten und die Einschränkung von Internet und Informationsmedien zu beenden sowie die Wahlbetrugsvorwürfe unverzüglich aufzuklären.Die Partei DIE LINKE lehnt Kriegsdrohungen gegen den Iran und Sanktionen, unter denen die Bevölkerung leidet, als kontraproduktiv ab. Die Menschen im Iran müssen das Recht haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden.
22.06.2009 – Hüseyin Aydin
Iran: Stimmen neu auszählen, diplomatischen Druck erhöhen
Das Wahlergebnis im Iran, demzufolge Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, ist höchst unglaubwürdig”, sagt Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Reihe von Indizien deute auf eine massive Wahlfälschung hin. “Deshalb müssen die Stimmen unverzüglich neu ausgezählt werden.” Aydin weiter:”Eine erneute Auszählung von zehn Prozent der Stimmen, wie vom iranischen Wächterrat angeordnet, reicht nicht aus. Hunderttausende Iraner wollen wissen: ‚Wo ist meine Stimme?’. Bisher kennt die Regierung als Antwort auf diese Frage nur Totschlag, Verhaftungen und die Gleichschaltung der Medien. An jedem Tag, an dem sie die Massenproteste in ganz Iran blutig unterdrückt, verliert sie auch in den Reihen ihrer bisherigen Unterstützer an Glaubwürdigkeit.Die Demonstrationen haben gezeigt, dass es nicht allein um die Frage des Wahlergebnisses geht, sondern dass das theokratische Regime als Ganzes bei einem Teil der iranischen Bevölkerung keine Unterstützung genießt. Ob die strikte Überwachung des politischen Lebens durch die Geistlichen einem modernen Staat angemessen ist, wird von mehr und mehr Iranern offen diskutiert. Das ist eine Entwicklung, die wir unterstützen müssen.Die Bundesregierung sollte sich über die gezielte Eskalation von diplomatischen Interventionen an die Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten stellen. Geeignete Schritte können von der Einberufung des iranischen Botschafters bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen reichen, falls sich die Lage im Iran nicht deutlich verbessern sollte.”
18. Juni 2009 Helmut Scholz
Iran: Eskalation der Lage für niemanden von Interesse
Zur Lage im Iran nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:DIE LINKE verurteilt auf das Schärfste die Verhaftungen und brutalen Misshandlungen von Demonstrantinnen und Demonstranten durch die iranischen Sicherheitskräfte, die bereits zahlreiche Todesopfer gefordert haben, die Unterdrückung der politischen Opposition und das massive Vorgehen gegen die Medien, einschließlich der Eingriffe in die Informationsfreiheit des Internet.Diese Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahlen und offensichtliche Unregelmäßigkeiten bei Stimmenauszählung und Bekanntgabe der Resultate reiht sich ein in die jahrelange Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Kräfte. Die Verfolgung der Studenten- und Frauenbewegungen, linker politischer Akteure, von Gewerkschafter/innen und anderen, um politische Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Betätigung ringenden gesellschaftlichen Aktivist/innen im Iran ist wesentliche Ursache für die erheblichen Spannungen in der iranischen Gesellschaft. DIE LINKE erklärt sich mit diesen Kräften solidarisch. Wir wollen, dass Menschen im Iran ihre politische Überzeugung frei und ungehindert ausdrücken und aktiv an der politischen Meinungsbildung teilhaben können.Die gegenwärtigen Proteste signalisieren das seit Jahren massivste gesellschaftliche Aufbegehren, und dennoch darf nicht übersehen werden, dass die politischen Kräfte um den bisherigen Präsidenten weiterhin über eine starke Verankerung in großen Teilen der iranischen Bevölkerung verfügen. Das deutet auf Gräben innerhalb der iranischen Gesellschaft hin, die zu überwinden für keine politische Kraft leicht sein wird. Iran steht offensichtlich an einem wichtigen Wendepunkt seiner Entwicklung seit den letzten drei Jahrzehnten. Es geht auch um die Möglichkeit und die Chance, die Barrieren für eine echte Demokratisierung des Landes niederzureißen.Vor diesem Hintergrund ist die internationale Staatenwelt gefordert, nicht durch äußere Einmischung oder konfrontative Rhetorik die Spannungen zwischen den politischen Lagern weiter anzuheizen: Die Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage besteht real und sollte für niemanden von Interesse sein. Eine weitere Destabilisierung der Lage im Iran kann die gesamte Region gefährden. Das gilt auch in Hinblick auf mögliche Bewegungen in der Nahostfrage, denn der mit der Kairoer Rede von US-Präsident Obama über das Herangehen des Westens an die islamische Welt aufgetane Hoffnungsschimmer würde so schnell wieder zunichte gemacht. Stabile politische Verhältnisse im Iran sind Mitvoraussetzung für ein dauerhaftes und belastbares Fundament einer Lösung des Nahostkonfliktes.
17.06.2009 – Norman Paech
Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!Es gibt wohl keinen Zweifel: Die Gesellschaft im Iran ist im Aufruhr. Ob dieser Aufruhr nun mehr mit der Revolution von 1979 oder den Studentenrevolten von 1999 zu tun hat, muss sich erst noch zeigen. Sicher ist aber, dass Ursache nicht der Wahlausgang und die möglichen Wahlfälschungen sind. Sie sind nur Anlass und Auslöser der Unruhen, die offensichtlich eine ganz breite Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regime widerspiegeln. Dieses Regime wird nicht nur von Ahmadinedschad, sondern auch von Ajatollah Chamenei und dem Wächterrat repräsentiert. Zudem bestehen wohl auch keine Zweifel daran, dass es bei den Wahlen wahrscheinlich zu Unregelmäßigkeiten bis hin zu massivem Wahlbetrug gekommen ist. Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass unabhängige US-Organisationen in den letzten Wochen vor den Wahlen Ahmadinedschad immer mit einem Vorsprung von ungefähr 33 Prozentpunkten vor Mussawi gesehen haben. Nach ihren Befragungen lag Ahmadinedschad in allen 30 Provinzen vorne. Selbst in der Provinz Aserbaidschan, der Heimat Mussawis, wurde Ahmadinedschad mit zwei zu eins gegenüber Mussawi favorisiert. Die stärkste Zustimmung kam von den 18- bis 24-Jährigen. Für Mussawi stimmten eindeutig die Akademiker und die Wohlhabenden im Lande. Das ist zwar nicht die Bevölkerungsmehrheit; es sind aber wohl diejenigen, mit denen die westlichen Medien aufgrund der sprachlichen Kompetenz dieser Gruppe vornehmlich Kontakt hatten.Hier wurde bei uns offensichtlich zu viel Wunschdenken verbreitet und vergessen, dass Ahmadinedschad schon einmal mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen hat, nämlich 2005 gegen Rafsandschani. Offensichtlich konnten viele Iraner ihren Wunsch nach einem wirklich demokratischen System und nach besseren Beziehungen zu den USA sowie ihre Ablehnung des Besitzes von Nuklearwaffen mitihrer Unterstützung Ahmadinedschads verbinden. Sie sahen in ihm offensichtlich den härteren Verhandler, der mehr für sie herausholen konnte.Übersehen wir auch das nicht: So schlecht die Wirtschaftslage im Iran ist und so schlecht es in diesem Land um die Menschenrechte steht – 46 Prozent der Iraner glauben, dass unter Ahmadinedschad die Inflation gesunken und die Wirtschaft gewachsen ist.(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich, peinlich, Herr Dr. Paech!)
Das kennen wir aus anderen Zusammenhängen. So kommt es beim Wetter nicht auf die exakte Temperatur an, sondern auf die gefühlte.
Aus einem weiteren Grunde sollten wir bei der Bewertung fremder Wahlen sehr vorsichtig sein. Haben wir schon die US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 vergessen, bei denen es zu massiven Unregelmäßigkeiten in Florida gekommen ist, die nie ganz aufgeklärt wurden und die keine Aktuelle Stunde im Bundestag hervorgerufen haben?
(Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind hier nicht in der Volkskammer!)
Oder denken wir nicht mehr an 2006? Damals kam es im Februar in Palästina zu anerkannt freien und fairen Wahlen. Nur das Ergebnis gefiel den großen Mächten nicht. Es war ein Tiefpunkt demokratischer Heuchelei, die Wahlen erst zu fordern, dann aber das Wahlergebnis zu missachten und den Sieger zu boykottieren. Wo war da die demokratische Empörung im Parlament?
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es reicht langsam, Herr Kollege!; Eduard Lintner (CDU/CSU): Das ist Volkskammerniveau, das Sie hier bieten!)
Mir gefiel ein Satz in der Washington Post vor zwei Tagen. Ich will ihn zitieren:
“Vorwürfe des Betrugs und der Wahlmanipulation werden Iran weiter in die Isolation treiben und dessen Streitlust und Unnachgiebigkeit gegenüber dem Rest der Welt wahrscheinlich verstärken. Bevor sich andere Länder, die USA eingeschlossen, zu dem Vorwurf der Wahlfälschung hinreißen lassen – mitsamt den schwerwiegenden Folgen, welche solch ein Vorwurf mit sich bringen kann – sollten sie unabhängigen Informationen Beachtung schenken. Tatsächlich ist es gut möglich, dass das iranische Volk die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad wollte.”
Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als zunächst die angekündigte Überprüfung der Wahlen abzuwarten. Dabei ist es vollkommen klar, dass wir gegen jegliche Ausübung von Gewalt gegen die Opposition sein müssen. Das ist selbstverständlich; da schließe ich mich allen Vorrednern an. Es ist aber auch nötig, dem besonnenen Vorbild von Obama und Clinton zu folgen, also alle Möglichkeiten der Diplomatie und der Verhandlung mit dem Iran auszuschöpfen.
Zweifellos – das zum Schluss – geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Diese auszutragen, ist aber allein Sache des iranischen Volkes.
Danke sehr.
(Beifall bei der LINKEN)
15. Juni 2009
André Brie
Wahlergebnis im Iran: Ausdruck für das Scheitern westlicher Demütigungsstrategie
Der Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran. Die verarmten, ländlichen und religiösen Bevölkerungsmehrheiten reagieren darauf ganz klassisch, mit Unterstützung antiwestlicher Politik. Ohne achtungsvolle und gleichberechtigte Politik gegenüber dem Iran und der gesamten islamischen Welt, ohne einseitige Orientierung auf Israels Okkupations- und Kernwaffenpolitik bleiben die demokratischen und säkularen Kräfte im Iran in der Minderheit. Die Außen- und Nuklearpolitik Ahmadinedschads sind bedrohlich – sie können aber nur friedlich und auf der Grundlage internationalen Rechts, sowie durch die atomare Abrüstung existierender Atomwaffenmächte verändert werden, die Israel sowie eine kernwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten einschließt. Die inakzeptable Menschenrechtssituation und die Lage der Frauen im Iran können gleichermaßen nur durch einen Strategiewandel der internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage einheitlicher Rechts- und Menschenrechtsstandards verbessert werden.
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