Ein juristisches Lehrstück


Jede Privatbank, so auch die Deutsche Bank, darf  jedem beliebigen Kunden ohne Angabe von Gründen, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen kündigen.

Genau das hat die Deutsche Bank mit ihrem Kunden, der Partei MLPD, getan. Der Kunde MLPD hat das sogar bei Abschluß des Vertrages vor über 20 Jahren unterschrieben: Der Vorbehalt ohne Angabe von Gründen kündigen zu können, steht auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank.

Also ist der Fall klar:
Die Deutsche Bank darf, was sie da gemacht hat.

Wirklich?

Nun kommt aber eine wichtige Ergänzung:

Die Gründe, die bei der Kündigung nicht angegeben werden müssen, dürfen nicht “mißbräuchlich” sein.

Das erklärte der Richter heute bei der Verhandlung im Essener Landgericht.

Der Kläger MLPD hatte genau darüber geklagt, dass diese mutmaßlichen Gründe, über die die Bank keine Auskunft geben müsse, mißbräuchlich seien. Damit das Gericht sich über diesen Klagepunkt ein Urteil bilden könne, müsse jedoch der Rechtsvertreter der Deutschen Bank etwas über diese Gründe sagen, meinte der Richter. Das Gesetz sehe zwar vor, dass diese Gründe nicht angeben werden müssen, er sei jedoch darauf angewiesen diese Gründe zu kennen, um sich ein Urteil bilden zu können.

Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank sagte aber nichts darauf, sondern verwies nur stumpfsinnig  noch einmal auf die Allgemeinen Geschäftsverbindungen und auf das Recht Kündigungen ohne Angabe von Gründen aussprechen zu können.

Soweit so gut.

Heute ging es zunächst nur darum über eine einstweilige Verfügung gegen diese Kündigung zu entscheiden, bis in einem weiteren Verfahren über die “Hauptsache” entschieden werde.

Die Entscheidung über die einstweilige Verfügung wird,  so wurde versprochen, heute noch verkündet werden.

Die Erwartungen sind hoch.

Die Chancen einer Entscheidung für die MLPD stehen gut, das sahen viele der anwesenden Prozeßbeobachter so: Denn der Richter hatte den Rechtsvertreter der Deutschen Bank mit seinen Fragen und den Gründen, die er nicht sagen wollte, so vorgeführt, dass die Stimmung bei den vielen Prozeßbeobachtern fast überschwenglich war.

Am Ende der Verhandlung gab es vor dem Landgericht auch eine kleine Kundgebung, die von einigen umstehenden Polizeibeamten schmunzelend beobachtet wurde.

Es war klar. Die Sympathie galt der MLPD, – nicht dem Rechtsvertreter der Deutschen Bank.

Siehe auch:
http://blog.swiola.de/2010/01/03/kontokundigungen-und-bankenboykott-gegen-mlpd/

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2 Antworten auf Ein juristisches Lehrstück

  1. Administrator sagt:

    Berichterstattung bei DerWesten.de:
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/gericht/MLPD-darf-Konto-weiterfuehren-id2354741.html

    Der letzte Kommentar dazu ist der jetzige Beitrag,
    aber ein ganz klein wenig umformuliert:
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/gericht/MLPD-darf-Konto-weiterfuehren-id2354741.html#1278685

    Jede Privatbank, so auch die Deutsche Bank, darf jedem beliebigen Kunden ohne Angabe von Gründen, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen kündigen.

    Genau das hat die Deutsche Bank mit ihrem Kunden, der Partei MLPD, getan. Der Kunde MLPD hat das sogar bei Abschluß des Vertrages vor über 20 Jahren unterschrieben: Der Vorbehalt ohne Angabe von Gründen kündigen zu können, steht auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank.

    Also ist der Fall klar:
    Die Deutsche Bank darf, was sie da gemacht hat.

    Wirklich?

    Nun kommt aber eine wichtige Ergänzung:

    Die Gründe, die bei der Kündigung nicht angegeben werden müssen, dürfen nicht “mißbräuchlich” sein.

    Das erklärte der Richter bei der Verhandlung im Essener Landgericht.

    Der Kläger MLPD hatte genau darüber geklagt, dass diese mutmaßlichen Gründe, über die die Bank keine Auskunft geben müsse, mißbräuchlich seien. Damit das Gericht sich über diesen Klagepunkt ein Urteil bilden könne, müsse jedoch der Rechtsvertreter der Deutschen Bank etwas über diese Gründe sagen, meinte der Richter.

    Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank sagte aber nichts darauf, sondern verwies nur stumpfsinnig noch einmal auf die Allgemeinen Geschäftsverbindungen und auf das Recht Kündigungen ohne Angabe von Gründen aussprechen zu können.

    Der Richter sprach von einem “Wertungsdilemma.”
    Einerseits müsse die Deutsche Bank nichts über die Gründe sagen, andererseits müsse er die Gründe kennen, um sich ein Urteil bilden zu können.

    Die Chancen einer Entscheidung zugunsten der MLPD stehen also gut, das sahen viele der anwesenden Prozeßbeobachter so: Denn der Richter hatte den Rechtsvertreter der Deutschen Bank mit seinen Fragen und den Gründen, die er nicht sagen wollte, so vorgeführt, dass die Stimmung bei den vielen Prozeßbeobachtern fast überschwenglich war.

    Am Ende der Verhandlung gab es vor dem Landgericht auch eine kleine Kundgebung, die von einigen umstehenden Polizeibeamten schmunzelnd beobachtet wurde. Vielleicht war es auch die ausgelassene Stimmung der Teilnehmer, die einfach ansteckend war.

    Es war klar. Die Sympathie galt der MLPD, – nicht dem Rechtsvertreter der Deutschen Bank.
    #10 von swiola2, am 09.01.2010

  2. Erwin sagt:

    “Landgericht Essen erlässt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Bank”:

    http://www.rf-news.de/2010/kw01/jetzt-auch-erste-schlappe-der-deutschen-bank-bei-kuendigung-der-mlpd-konten