Katja Kipping zur Ausweitung der Optionskommunen

6. Mai 2010 — 06.05.2010 – Der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD, FDP und Union sieht eine Ausweitung der Optionskommunen vor, also jener Gemeinden, die die Betreuung der Langzeiterwerbslosen in Eigenregie übernommen haben. Das trägt DIE LINKE nicht mit: Die Kommunalpolitiker vor Ort sind in der misslichen Situation, die Suppe auszulöffeln, die ihnen beispielsweise im Zuge der Hartz-Gesetze eingebrockt worden ist, die dazu geführt haben, dass wir mit einer Bundesagentur für Arbeit konfrontiert sind, die ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten agiert. Die Bundespolitik hat die Verantwortung, der Bundesagentur endlich wieder einen sozialpolitischen Auftrag zu geben.
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