Archiv der Kategorie: Recht & Gesetz

Braunes? Buntes! Wunsiedel / Beatrice von Weizäcker

Publiziert am 7. November 2010 von admin

Beatrice von Weizäcker am 7.11.2010 in der Volkshochschule Essen: Warum ich mich NICHT für Politik interessiere … aus dem Kapitel “Braunes? Buntes! Wunsiedel”

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Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz

Publiziert am 9. August 2010 von admin

Gegen die Veranstalter eines Picknicks im Krupp-Park wird ermittelt: Wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz. Gert Bierikoven von AUF Essen sprach heute auf der Montagsdemo darüber:

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Geheimdienst “Verfassungsschutz” darf keine Zentralstelle zur Registrierung von missliebiger politischer Kritik sein …

Publiziert am 22. Juli 2010 von admin

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil für die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den “Verfassungsschutz” ausgesprochen. Heute ist das ein großes Thema in der Presse: Zwei Kommentare, die unterschiedlicher nicht sein können: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080 Der Wähler mag es nicht, … Weiterlesen →

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Vorlesung in Kopenhagens Stadtgericht

Publiziert am 9. Januar 2010 von admin

Laut Vorgelesen im Stadtgericht Højtlæsning i byretten ( Übersetzung aus dem Dänischen )    Ist es ungesetzlich Pressemitteilungen abzusenden und Diskussionsbeiträge zu schreiben? – fragt Oprøs Sprecher, nachdem der Ankläger drei Stunden lang aus beschlagnahmten Papieren vorgelesen hatte. Gerstern war großes … Weiterlesen →

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Ein juristisches Lehrstück

Publiziert am 7. Januar 2010 von admin

Jede Privatbank, so auch die Deutsche Bank, darf  jedem beliebigen Kunden ohne Angabe von Gründen, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen kündigen. Genau das hat die Deutsche Bank mit ihrem Kunden, der Partei MLPD, getan. Der Kunde MLPD hat … Weiterlesen →

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