Archiv der Kategorie: Recht & Gesetz

Braunes? Buntes! Wunsiedel / Beatrice von Weizäcker

Beatrice von Weizäcker am 7.11.2010 in der Volkshochschule Essen: Warum ich mich NICHT für Politik interessiere … aus dem Kapitel “Braunes? Buntes! Wunsiedel”

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Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz

Gegen die Veranstalter eines Picknicks im Krupp-Park wird ermittelt: Wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz. Gert Bierikoven von AUF Essen sprach heute auf der Montagsdemo darüber:

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Geheimdienst “Verfassungsschutz” darf keine Zentralstelle zur Registrierung von missliebiger politischer Kritik sein …

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil für die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den “Verfassungsschutz” ausgesprochen. Heute ist das ein großes Thema in der Presse: Zwei Kommentare, die unterschiedlicher nicht sein können: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080 Der Wähler mag es nicht, … Weiterlesen

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Vorlesung in Kopenhagens Stadtgericht

Laut Vorgelesen im Stadtgericht Højtlæsning i byretten ( Übersetzung aus dem Dänischen )    Ist es ungesetzlich Pressemitteilungen abzusenden und Diskussionsbeiträge zu schreiben? – fragt Oprøs Sprecher, nachdem der Ankläger drei Stunden lang aus beschlagnahmten Papieren vorgelesen hatte. Gerstern war großes … Weiterlesen

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Ein juristisches Lehrstück

Jede Privatbank, so auch die Deutsche Bank, darf  jedem beliebigen Kunden ohne Angabe von Gründen, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen kündigen. Genau das hat die Deutsche Bank mit ihrem Kunden, der Partei MLPD, getan. Der Kunde MLPD hat … Weiterlesen

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