Archiv der Kategorie: SPD

Geheimdienst “Verfassungsschutz” darf keine Zentralstelle zur Registrierung von missliebiger politischer Kritik sein …

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil für die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den “Verfassungsschutz” ausgesprochen. Heute ist das ein großes Thema in der Presse: Zwei Kommentare, die unterschiedlicher nicht sein können: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080 Der Wähler mag es nicht, … Weiterlesen

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SPD Wülfrath fragte Bürger: Minderheitsregierung möglich!

Am 5.Juni hatte die SPD in Wülfrath ihren ersten Infostand nach der Wahl und fragte die Bürger nach der richtigen Koalition oder soll es eine Neuwahl sein? Minderheitsregierung ist doch auch möglich: Hört auch was Paul Schäfer auf dem Landesparteitag … Weiterlesen

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